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Anwalt für Umweltstrafrecht

 

Das Umweltstrafrecht betrifft Straftaten gegen die Umwelt, deren Sanktionierung bis 1980 Teil der verwaltungsrechtlichen Gesetzgebung war. Mit Erlass des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes und dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität wurden zentrale Vorschriften am 1. Juli 1980 in überarbeiteter Form mit dem neuen Abschnitt 28 in das Strafgesetzbuch (StGB) überführt. Durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität wurde das als unzureichend kritisierte Gesetz verbessert. Das 45. StÄG vom 06.12.2011 änderte zahlreiche Vorschriften im 29. Abschnitt des StGB. Heute stehen die Paragraphen 324 ff. StGB im 29. Abschnitt “Straftaten gegen die Umwelt”.

Wegen der meist erheblichen Folgen für einen Beschuldigten oder Angeklagten im Umweltstrafrecht ist kompetenter rechtlicher Beistand erforderlich. Als seit Jahrzehnten tätiger  Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Mainz setze ich mich auch im Umweltstrafrecht bundesweit für meine Mandanten ein. Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin mit meiner Kanzlei unter der Telefonnummer 06131-613025.

Straftaten gegen die Umwelt

 

Im Umweltstrafrecht verfolgen die Behörden in Deutschland mehr als 30.000 Verstöße im Jahr. Es drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Grundlage hierfür sind vor allem die Kernbereiche des Umweltstrafrechts, die insbesondere folgende Gebiete umfassen: 

  • Schutz von Gewässern
  • Bodenschutz
  • Naturschutz
  • Immissionsschutz
  • Strahlenschutz
  • Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfällen.

Strafbar sind Delikte wie Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), Bodenverunreinigung (§ 324a StGB), Luftverunreinigung (§ 325 StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) sowie unerlaubter Betrieb von Anlagen (§ 327 StGB). Darüber hinaus sind auch Ordnungswidrigkeiten aus Nebengesetzen wie beispielsweise dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (§ 27-27c ChemG), dem Tierschutzgesetz (§ 17 TierSchG) oder der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (§ 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 GefStoffV) geregelt.

Strafbarkeit verantwortlicher Personen in Unternehmen

 

In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht, sondern Geschäftsführer und Vorstände persönlich für Verstöße innerhalb des Unternehmens, so auch im Umweltstrafrecht. Oft sind sich die Verantwortlichen des strafrechtlichen Risikos nicht bewusst, besonders wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in großen Unternehmen auf niedrigeren Ebenen begangen werden. Schon fahrlässiges Handeln - auch durch Unterlassen - genügt für die Strafbarkeit. Auch ist es ihnen rechtlich nur bedingt möglich, die Verantwortung an andere unterstellte Mitarbeiter zu delegieren.

Wie auch bei wirtschaftsstrafrechtlichen Vergehen hilft es Unternehmen, Maßnahmen im Rahmen einer effektiven Compliance zu entwickeln und so möglichen Straftaten vorzubeugen. Ein Strafverteidiger mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Umweltstrafrecht kann hier wertvolle Unterstützung leisten und entsprechende Maßnahmen empfehlen. Mit einem guten Konzept zur Rechtstreue samt klaren Verhaltensregeln im Unternehmen kann das rechtmäßige Verhalten von Personen gesichert werden, die dem Unternehmen angehören. 

Strafbarkeit von Amtsträgern in Behörden

 

Beamte in Umweltbehörden sind ebenfalls einem besonderen Risiko ausgesetzt, strafrechtliche Delikte im Umweltrecht zu begehen. Wird etwa eine fehlerhafte Genehmigung erteilt, eine rechtswidrige Genehmigung nicht revidiert oder gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt nichts unternommen, kann sich der Amtsträger nach dem Umweltstrafrecht strafbar machen. 

Bei einer erteilten rechtswidrigen Genehmigung, die nicht zurückgenommen wird, kann zudem der Verdacht auf Verstöße gegen Straftatbestände wie Vorteilsannahme nach § 331 StGB oder Bestechlichkeit nach § 332 StGB dazukommen. Hier stellt sich die Frage, wieso die Genehmigung trotz Rechtsverletzungen besteht und der Beamte untätig bleibt.

Strafverfolgung schon im Vorfeld vermeiden

 

Mit Hilfe eines qualifizierten Rechtsbeistands können die Risiken der Begehung einer Straftat erheblich verringert werden. Nehmen Sie deshalb schon Kontakt zu einem Fachanwalt auf, bevor ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. 

Als Anwalt für Strafrecht mit der seit dem Jahr 1997 bestehenden Berechtigung, die Bezeichnung “Fachanwalt für Strafrecht” zu führen, berate und verteidige ich Mandanten in Fragen des Umweltstrafrechts oder Wirtschaftsstrafrechts sowie bei Kapitaldelikten. Wenden Sie sich an meine Kanzlei, um Bedenken zu klären, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und sich für den Fall einer Strafverfolgung vorzubereiten.